DSGVO: INSOLVENZVERWALTER ALS ÖFFENTLICHE STELLE
Von Roger Gabor In einem bundesweit bislang einzigartigen Fall hat das Landgericht Stuttgart einen Insolvenzverwalter als öffentliche Stelle im Sinne der DSGVO eingeordnet, weil er hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Konsequenz: Die Zivilgerichte sind für den Insolvenzverwalter nicht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht. Zum Fall: Eine inhabergeführte Unternehmensgruppe, die sich seit 1952 […]
DSGVO: SAFTIGE 5.000 EURO BUSSGELD OHNE VERTRAG
Von Roger Gabor Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert? Der Fall: Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro […]
