HEE RECHTSANWÄLTE BERLIN – KLAGE VERLOREN

HEE Rechtsanwälte – Klage verloren   Frankfurt (rg) – GABOR Rechtsanwälte haben eine von den HEE Rechtsanwälten, Berlin, geführte Klage vor dem Landgericht Frankfurt wegen angeblicher Falschberatung einer Verkäuferin eines Kapitalanlageproduktes gewonnen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.   Die von den HEE Rechtsanwälten vertretene Klägerin hatte über eine Gesellschaft zur Vermittlung von Kapitalanlageprodukten eine Eigentumswohnung […]

IPV6 – AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IM DATENSCHUTZRECHT

Forderungen nach mehr Datenschutz werden lauter   Die Stimmen, die Internetserviceprovider wegen datenschutzrechtlicher Gefahren beim Umstieg auf IPv6 in der Pflicht sehen, werden lauter.   Auf ihrer 33. Internationalen Konferenz in Mexiko Stadt haben der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Amtskollegen aus Belgien, Kanada, Großbritannien und Mexiko sich jetzt zu der Empfehlung entschlossen, auch im IPv6 Protokoll […]

ENDE DES „GESCHÄFTSMODELLS“ ABMAHNUNG?

Für Aufsehen hat ein Hinweisbeschluss des OLG Köln (Az.: 6 U 67/11) zur Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz bei Filesharing gesorgt. Falls das OLG Köln die in diesem Beschluss eingeschlagene Linie ernsthaft und konsequent weitergeht, könnte dies der Anfang vom Ende des Massengeschäftes der Filesharing-Abmahnungen sein.   OLG Köln fragt genau nach   Dem Beschluss ist […]

GOOGLES SUCHVORSCHLÄGE (SUGGEST) – EIN WERKZEUG DER RUFSCHÄDIGUNG?

Suchmaschinen bieten eine große Zahl von Hilfestellungen beim Durchforsten des World Wide Web, darunter auch eine suggest-Funktion, die bereits bei der Eingabe des ersten Suchbegriffs Vorschläge für die nächsten Suchwörter unterbreitet. Dabei werden jedoch auch Vorschläge angezeigt, die geeignet sind, den Ruf der betroffenen Person oder des betroffenen Unternehmens nachhaltig zu schädigen. Betroffene haben ein […]

Rufmord im Internet – Mehr Rechte für Geschädigte

Beleidigung, Verleumdung und Rufschädigung im Internet bekämpfen ist noch immer eine Sisyphusarbeit. Die juristischen Mühlen mahlen besonders im grenzüberschreitenden Internetverkehr langsam – wenn überhaupt.   Dies könnte sich durch Entscheidungen bessern, die jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkündet worden sind.   Klage am Gericht des Wohnsitzes möglich   Der Bundesgerichtshof hat […]

NEUES WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

Von Rechtsreferendar Martin Petroll   Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz muss schon wieder überarbeitet werden.    Nachdem der Bundestag am 26.05.2011 das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ verabschiedet hat und dieses am 17.06.2011 den Bundesrat ohne Einspruch passiert hat, ist es am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt […]

.xxx marks the spot – Rotlichtviertel des Internets?

In wenigen Wochen beginnt die erste Registrierungsphase für die neue .xxx Top-Level-Domain (TLD), die von der U.S.-amerikanischen Firma ICM Registry verwaltet wird. Beworben als neues Rotlichtviertel des Internets kann diese neue TLD nicht nur große Chance, sondern auch ein großes Ärgernis für Markeninhaber sein.   Zwar ist die neue .xxx TLD ausschließlich für Unternehmen der Erotikbranche reserviert, […]

Filesharing- Fälle: Hoffung für Abgemahnte?

In Fällen unberechtigter Abmahnung wegen der Nutzung von Tauschbörsen ist es den Betroffenen kaum möglich, sich zu verteidigen. Sämtliche Beweise, die zur Entlastung führen könnten, werden entweder nie erhoben oder vom Provider unmittelbar nach Auskunft an den Abmahner gelöscht. Jetzt gibt ein Urteil des OLG Köln Anlass zur Hoffnung.   OLG Köln erleichtert Bestreiten des […]

Cookies und Privatsphäre – neue Möglichkeiten von Firefox & Co.

Webtracking ohne Einwilligung ist nach der „Cookie-Richtlinie“ verboten. Aktuelle Versionen neuer Browser offenbaren erste Techniken zur Einwilligungspflicht.   Der ursprüngliche Aufschrei der Werbetreibenden über die ePrivacy Änderungsrichtlinie 2009/136/EG, der sog. „Cookie-Richtlinie“, ist in Deutschland schnell verhallt. Zwischenzeitlich sind die Hersteller der meisten großen Internetbrowser für die Verbraucher in die Bresche gesprungen und versuchen auf verschiedenen Wegen […]

Einführung von IPv6 – Datenschützer schlagen Alarm

Es wird Ernst mit der Umstellung auf das neue Internet-Protokoll IPv6. Datenschützer sind besorgt.   Das Thema IPv6 ist nicht neu. Die Entwicklung des Protokolls begann bereits 1995. Allerdings wird es nun Ernst mit der Umstellung vom „alten“ Protokoll IPv4 auf IPv6. Am 8. Juni 2011 findet der World IPv6 Tag statt, an dem viele große Webseitenbetreiber […]