HAFTUNG FÜR DATENSCHUTZ – DAS WILL DIE NEUE REGIERUNG…

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Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ohne Einwilligung ihrer Kunden an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Geschaffen werden soll ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle.

 

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, soll die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas „als Vertrauensraum“ gestärkt werden. Dazu sollen Maßnahmen ergriffen werden „zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität“. Die Koalition begrüßt Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings.

 

Die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des Cyber-Abwehrzentrums sollen ausgebaut werden, die IT-Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden verbessert werden.

 

Um Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern, wird die Koalition die Bündelung der IT-Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes“ anstreben. Die Bundesbehörden werden verpflichtet, zehn Prozent ihrer IT-Budgets für die Sicherheit ihrer Systeme zu verwenden.

 

Deutschland will sich stärker internationalen Gremien beteiligen, besonders solchen der Internetarchitektur und Internet-Governance. Geprüft wird, inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann.

Um zu gewährleisten, dass Nutzer über die Sicherheitsrisiken ausreichend informiert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder ähnliches haben. Darüber hinaus strebt die Koalition einen sicheren Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante Systeme und Dienste an.

 

Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger Hard- und Software soll erheblich ausgebaut werden. IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften.

 

Die Koalition will das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit Leben füllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit sollen zu verbindlichen Regelwerken werden. Ferner will sie den technikgestützten Datenschutz („Privacy by Design“) und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen.

Um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und der Bürger auch in der digitalen Welt zu wahren und die Chancen für die demokratischen Teilhabe der Bevölkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fördern, setzt sich die neue Regierung für ein Völkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, soll an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters angepasst werden.

 

Ferner soll die EU-Datenschutzgrundverordnung zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren. Europa brauche ein einheitliches Datenschutzrecht für die Wirtschaft, in dem alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip), heißt es im Vertrag. Die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwilligungsvorbehalt, das Recht auf Löschen und das Recht auf Datenportabilität sollen in der Verordnung gewahrt bleiben.

 

Konsequenzen aus der NSA-Affäre

Die Koalition dringt auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, strebt sie ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage an. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.

 

Die europäischen Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und sicherzustellen, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.

 

Alles nachzulesen im Koalitionsvertrag.

Wappnen Sie sich daher rechtzeitig für die Neuerungen. Wir beraten gerne: www.fachanwalt-it.de

 

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