BEARBEITUNGSGEBÜHREN ZURÜCK – SO GEHT’S

Banken knöpfen Kunden regelmäßig Bearbeitungsgebühren ab beim Abschluss eines Kreditvertrages. Zu Unrecht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. XI ZR 348/13 und 17/14). Die Folge: Kreditkunden können diese Gebühren zurückverlangen und zwar selbst für Verträge aus dem Jahr 2004. So begründen die Richter aus Karlsruhe ihr Urteil: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine Dienstleistung für […]

HAFTUNG FÜR DATENSCHUTZ – DAS WILL DIE NEUE REGIERUNG…

Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ohne Einwilligung ihrer Kunden an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Geschaffen werden soll ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle.   Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu […]